Aus für Vorratsdatenspeicherung – Warnung vor Sicherheitsrisiken
Nach der Verkündung des Aus für die Vorratsdatenspeicherung warnen jetzt die Union und auch die Polizei für ganz bestimmten Sicherheitsrisiken. Das betrifft ganz Deutschland. Ein so genannter rechtsfreier Raum ist dabei das Risiko und sollte umgangen werden oder abgeschafft werden.
Das Bundesverfassungsgericht gab der Vorratsdatenspeicherung das Aus. Jetzt wird von der Polizei und von der Union auf Sicherheitslücken hingewiesen. Eine rasche Neureglung sollte her, so die Meinung. Peter Altmaier ist der parlamentarische Geschäftsführer der CDU / CSU Bundestagsfraktion. Er drängt zur Eile etwas zu ändern. Der Raum, der jetzt vorherrsche, wäre ein so genannter rechtsfreier Raum, der nicht bestehen bleiben sollte.
Es wurde auf der anderen Seite aber auch betont, dass es auch schon vor dem Jahre 2008 erfolgreich Straftaten ohne Vorratsdatenspeicherung verfolgt wurden. So sagt es Justizministerin Leutheusser- Schnarrenberger. Laut ihrer Meinung muss erstmal niemand Panik haben, dass eine riesige Sicherheitslücke entsteht. Nach Ansichten der Gewerkschaft der Polizei droht ein Rückschlag.
Die Bekämpfung der schweren Kriminalität in Deutschland wird wesentlich schwieriger. Außerdem würde sich die Bundesregierung so selber blockieren, hieß es von Seiten der Gewerkschaften der Polizei. Gerade, wenn jetzt ein neues Gesetz lange heraus gezögert werden würde. Bestimmte Kriminalitätsformen könnten so durch die Polizei nicht mehr aufgeklärt werden. Die Vorratsdatenspeicherung ist schon hilfreich in dieser Beziehung.
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter weist darauf hin, dass mittlerweile in zwei von drei Fällen die Polizei bei den Ermittlungen auf die Vorratsdatenspeicherung angewiesen ist. Aber auch die Europäische Kommission begrüßt das jüngste Urteil über die Vorratsdatenspeicherung. Das verspricht auch noch in Zukunft einen heißen Kampf, wenn es um eine Entscheidung geht. Erst einmal ist das Gesetzpolitisch gescheitert, zumindest laut Aussage von SPD Innenexperte Dieter Wiefelspütz.